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8 Gründe, warum du mithelfen solltest, die FPÖ zu stoppen

Du hast die Chance, dich für ein respektvolles Miteinander und ein zukunftsfähiges Österreich stark zu machen, indem du am 29. September wählen gehst.

Hier sind 8 Gründe, warum die FPÖ eine Gefahr für Österreich ist:

1. Die FPÖ ist eine Gefahr für die Gleichstellung von Frauen.

  • Die FPÖ will Frauen zurück an den Herd drängen:
    „Ihr managt den Haushalt, ihr besorgt die Einkäufe, ihr organisiert die täglichen Mahlzeiten, ihr übernehmt die Kinderbetreuung und Kindererziehung. Ihr, liebe Frauen, seid es, die den Männern daheim den Rücken freihalten!“ – klingt wie Satire, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl aber genau so gesagt. In Salzburg setzt die FPÖ alles daran, dieses Bild in die Tat umzusetzen – mit Maßnahmen wie der sogenannten “Herdprämie”. Anstatt öffentliche Kinderbetreuungsplätze auszubauen, belohnt die Landesregierung nur diejenigen Frauen, die die Kinderbetreuung zu Hause selbst übernehmen.
  • Die FPÖ tut nix gegen Gewalt an Frauen:
    Jede 3. Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen. Die FPÖ schreibt sich zwar “Schutz von Frauen und Mädchen” auf die Fahnen, unter der letzten ÖVP-FPÖ Regierung wurde aber das Geld für Gewaltschutz-Einrichtungen radikal gekürzt. "Frauenhäuser zerstören Ehen", sagte eine ehemalige FPÖ-Politikerin.
  • Die FPÖ blockiert Fortschritte bei Gleichstellung und Frauenrechten:
    Die FPÖ stimmt im Nationalrat immer wieder gegen Initiativen, die Frauenrechte stärken sollen. So ist sie z.B. gegen die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen oder Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Dazu findet sich in den über 90-Seiten des FPÖ Wahlprogramms nichts. Und: Die FPÖ gefährdet dein Recht, selbst über deinen Körper und deine Zukunft zu entscheiden (mehr dazu hier).

2. Die FPÖ provoziert Streit in Europa und pflegt enge Kontakte mit Putin.

  • Die FPÖ macht gemeinsame Sache mit Orban & Co:
    Kickl hält Orban für ein “Vorbild für viele”. Die FPÖ macht auch auf EU-Ebene gemeinsame Sache mit rechtsextremen Parteien und autoritären Politiker_innen, darunter neben Orban auch die teilweise “gesichert rechtsextreme” deutsche AfD. Gemeinsam stellen sie sich gegen den Gemeinschaftsgedanken der Europäischen Union und wollen wichtige Maßnahmen, z.B. im Klimaschutz blockieren.
  • Die FPÖ 🤝 Putin:
    Die FPÖ hat nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei, hochrangige FPÖ-Politiker_innen haben auch enge Kontakte zu russische Oligarchen. Und auch nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine steht die FPÖ auf Putins Seite: Kickl und Co machen sich unter anderem dafür stark, weiter Gas aus Russland zu importieren.
  • Die FPÖ isoliert Österreich in Europa und international:
    Als die FPÖ das erste Mal an die Macht kam, wurde Österreich international mit Sanktionen belegt. Auch bei ihrer zweiten Regierungsbeteiligung sorgte die FPÖ für Aufsehen: Kickl hat als Innenminister das Bundesamt für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) ins Visier genommen. Der damalige BVT-Direktor sprach sogar von einem “Überfall”. In weiterer Folge stellten ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich ein. Entscheidende Hinweise von ausländischen Geheimdiensten, wie sie zur Verhinderung der Terrorpläne gegen die Taylor Swift Konzerte gegeben wurden, hätte Österreich unter Kickl vielleicht gar nicht bekommen.

3. FPÖ-Politiker_innen kassieren lieber, als für eine gute Zukunft für uns alle zu arbeiten.

  • Die FPÖ gibt nur vor, “für den kleinen Mann” zu sein:
    Ihre Politik beweist das Gegenteil. Während viele Menschen durch die Teuerung mit steigenden Preisen kämpfen, will die FPÖ Steuern für Unternehmen und Reiche senken. Gleichzeitig plant sie Kürzungen bei Sozialausgaben. Die Maßnahmen der FPÖ verschärfen die Lage derjenigen, die ohnehin wenig haben und helfen vor allem den Wohlhabenden.
  • Die FPÖ kassiert, wir verlieren:
    Für wen sich die FPÖ wirklich einsetzt, zeigt die Salzburger FPÖ. Direkt nach Regierungsantritt erhöhte sie die Parteienförderung – kurz darauf hob sie Gehälter von Politiker_innen an. Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ sich von der Partei mutmaßlich teure Geschenke für seine Frau, Luxusurlaube und ein Penthouse mit Whirlpool in der Wiener Innenstadt finanzieren. Und auch um Herbert Kickls Einnahmen gibt es ungeklärte Fragen – doch Kickl weigert sich derzeit, diese öffentlich zu beantworten.

4. Die FPÖ könnte Rechtsextreme als Mitarbeiter_innen in Ministerien oder sogar in die Regierung bringen

  • Die FPÖ beschäftigte schon in der Vergangenheit Rechtsextreme in Ministerien:
    Bei Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache arbeitete ein Mann in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, der mehrmals im Umkreis des Führungskaders der Identitären zu sehen war. Der Büroleiter der ehemaligen dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller pflegte engste Beziehungen zu deutschen Rechtsextremen und Neonazis. Und Herbert Kickls Büroleiter zu seiner Zeit als Innenminister war gleichzeitig Chefredakteur und Miteigentümer einer rechtsradikalen Website.
  • Die FPÖ liefert ständig neue “Einzelfälle”:
    Immer wieder landen FPÖ Politiker_innen wegen rechtsextremer Vorfälle und Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz vor Gericht. Von NS-Verherrlichung bis Verhetzung – die Liste der sogenannten “Einzelfälle” ist lang.
  • Die FPÖ unterstützt die rechtsextremen Identitären:
    Die “Identitäre Bewegung Österreich” wird vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, ihr Logo ist in Österreich verboten – und trotzdem distanziert sich die FPÖ nicht von ihnen. Ganz im Gegenteil: FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete sie sogar als “unterstützenswertes” Projekt. Einzelne Identitären-Mitglieder sollen auch immer wieder für die FPÖ gearbeitet haben, auch in der Parteijugend gibt es zahlreiche Überschneidungen.

5. Die FPÖ ist eine Gefahr für Menschen, die nicht “klassisch österreichisch” sind.

  • Die FPÖ grenzt Menschen aus:
    Sie malt ein ganz klares Feindbild. Das bekommen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft schnell zu spüren. Neben rassistischen Angriffen setzt die FPÖ dort, wo sie an der Macht ist, diskriminierende Maßnahmen um. Beispielsweise will sie Kindern vorschreiben, auf dem Pausenhof ausschließlich Deutsch zu sprechen oder fordert Bezahlkarten für Asylsuchende, die nicht einmal für das Lebensnotwendigste wie Einkäufe in Apotheken genutzt werden können.
  • Die FPÖ bedroht Menschenleben:
    Kickl fordert – nach Vorbild der rechtsextremen Identitären – Massendeportationen von Menschen mit Migrationshintergrund. Zusätzlich plant er “eine Rechtslage [zu] erstellen”, um Menschen, die er nicht im Land haben will, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Als Innenminister sprach er sich sogar dafür aus, Flüchtende an einem Ort zu “konzentrieren” – eine Wortwahl, die an die NS-Konzentrationslager erinnert.

6. Die FPÖ bedroht unser Klima und unsere Umwelt.

  • Die FPÖ gefährdet die Umwelt:
    Die FPÖ fordert “Umweltschutz in Eigenverantwortung”. Dass das nicht funktioniert zeigt unsere aktuelle Situation. Ohne Maßnahmen der Politik, die verbindliche Regeln für alle vorschreibt und Großkonzerne endlich in die Pflicht nimmt, geht das nicht. Denn ohne verbindliche Regeln werden alle nur an sich selbst und ihren eigenen Profit denken und dabei schrittweise unsere Umwelt zugrunde richten. Ein Beispiel dafür ist das hemmungslose Zubetonieren, das immer mehr Hektar Natur in Österreich auffrisst.
  • Die FPÖ steht für Rückschritte im Klimaschutz:
    Obwohl es schon mehrfach wissenschaftlich belegt wurde, meldet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Klimaerhitzung folgendes: “Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass das alles menschengemacht ist.” Immer wieder leugnen FPÖ-Politiker_innen die menschengemachte Erderhitzung. Mit Maßnahmen wie dem Aufheben des Lufthunderters in Salzburg und Forderungen von Tempo 150 in Niederösterreich setzt die FPÖ unser aller Zukunft aufs Spiel.

7. Die FPÖ gefährdet unser Zusammenleben.

  • Die FPÖ spielt uns gegeneinander aus:
    Sie setzt auf eine Rhetorik, die Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen betont, anstatt den Zusammenhalt zu fördern. Das führt zu einer wachsenden Kluft und stärkt das Misstrauen zwischen uns Menschen.
  • Die FPÖ schürt Hass:
    Kickl und Co grenzen alle aus, die nicht in ihr Weltbild passen – beispielsweise aufgrund der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung. Mit ihren Botschaften verstärkt sie Vorurteile und Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten und gefährdet damit ein harmonisches Miteinander.
  • Die FPÖ schadet unserer Demokratie:
    Immer wieder greift die FPÖ staatliche Institutionen, die Medien oder den Rechtsstaat an. Das schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie. Ein solches Misstrauen erschwert den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb der Gesellschaft.

8. Die FPÖ war noch nie radikaler als unter Herbert Kickl.

  • Kickl ist radikal:
    FPÖ-Parteichef und Spitzenkandidat Herbert Kickl spricht von "Fahndungslisten" und “Volksverrat” und betitelt sich als “Volkskanzler”, wie Hitler 1933. Immer wieder verwendet er Nazi-Vokabular.
  • Kickl greift den Rechtsstaat und die Demokratie an:
    Kickl hat wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz und anderer staatlicher Institutionen infrage gestellt. Besonders während seiner Zeit als Innenminister kritisierte er den Verfassungsgerichtshof und betonte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Das zeigt, dass er die Gewaltenteilung, ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, nicht respektiert.
  • Kickl hetzt gegen Medien und bedroht die Pressefreiheit:
    Kickl und die FPÖ sind bekannt für ihre aggressive Rhetorik gegenüber kritischen Medien. In den sozialen Medien stellt er immer wieder einzelne Journalist_innen an den Pranger. Sein Verhalten schürt die Aggressionen gegenüber Medien bei seinen Anhänger_innen: Auf FPÖ-Veranstaltungen kam es zu Angriffen auf Journalist_innen, ORF-Komiker Peter Klien wurde sogar von einem FPÖ-Security brutal weggezerrt.
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Und hilf mit, die FPÖ in der Regierung zu verhindern! Das kannst du jetzt tun:

  • Teile diese Info mit Freund_innen und erinnere sie, gegen den Rechtsruck wählen zu gehen!
  • Tritt dem WhatsApp-Kanal “Unsere Wahl - wir packen’s an!” bei!
Das Bild zeigt in großen schwarzen Lettern

Wer nicht wählt, wählt blau.

Nicht wählen gehen und später sagen, du hättest es nicht gewusst, gilt nicht.

Hier 3 Gründe, wieso du wählen gehen solltest:

  • Bei der letzten Nationalratswahl haben 24 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich nicht gewählt. Damit waren Nichtwähler_innen fast stimmenstärkste "Partei". Wenn nur ein paar von ihnen wählen gehen, könnte das Wahlergebnis ganz anders aussehen.
  • Wenn du nicht wählen gehst, hilfst du der FPÖ.
    Je weniger Menschen wählen gehen, desto "billiger" ist ein Wahlsieg für die FPÖ.
  • Du möchtest nicht, dass andere für dich entscheiden.
    Wenn du nicht wählst, bedeutet das, dass andere für dich entscheiden, wie sich das Parlament und die nächste Regierung zusammensetzen. Und die entscheiden wiederum über deine Zukunft. Wenn du wählen gehst, entscheidest du aktiv mit.

Wer ist #aufstehn

#aufstehn ist eine parteipolitisch unabhängige Organisation mit einer Community von über 365.000 engagierten Menschen aus ganz Österreich. Zusammen setzen wir uns für ein positives Miteinander, soziale Gerechtigkeit, faires Wirtschaften und den Schutz unseres Planeten ein.